Bürgerbeteiligung bei Veranstaltungen. Ein Erfahrungsbericht

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht klar definierte Prozesse. Fünf Learnings aus der Planung der Stadtteilprojekte zum Stadtjubiläum 2015 in Karlsruhe.

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Bürgerforum zum Stadtjubiläum 2015 Karlsruhe (c) Stadtmarketing Karlsruhe GmbH

Bei vielen Projekten und Veranstaltungen ist die frühzeitige Aktivierung von Stakeholdern entscheidend, um eine breite Verankerung sowie Glaubwürdigkeit und Authentizität herzustellen. Was wäre Karlsruhe nur ohne seine 27 Stadtteile? Beiertheim, Südweststadt, Durlach und Co. verleihen Karlsruhe ein einzigartiges Profil. Sie machen die Stadt vielfältig und abwechslungsreich. Die Besonderheiten der Stadtteile sollen in Bürgerprojekten zum Ausdruck kommen, die weitgehend eigenverantwortlich in den Stadtteilen entwickelt und umgesetzt werden. Ein kurzer Einblick in den zugehörigen Beteiligungsprozess.

(1) Klare Ziele und Erfolgskriterien
Ziele und Erfolgskriterien sind notwendige Leitplanken für Ideenfindung und Bewertung einzelner Vorschläge. Sie schaffen Transparenz und adressieren klar, wo überhaupt Beteiligungsmöglichkeiten liegen. Die Herausforderung besteht darin, die richtige Balance von Regulierung und Offenheit zu ermöglichen. Schließlich sollen potentielle Ideengeber und Partner nicht durch Überregulierung verschreckt werden. Zugleich wird durch die gemeinsame Zielvereinbarung deutlich gemacht, dass die Beteiligung kein Selbstzweck ist, sondern konkrete Ergebnisse erwartet werden.

Stadtteilprojekte des Karlsruher Stadtjubiläums sollen im Hinblick auf das Gesamtkonzept des Stadtjubiläums folgende Ziele erfüllen: 

  1. Das Projekt sollte vor allem die Besonderheiten des jeweiligen Stadtteils unterstreichen und für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil und der ganzen Stadt zugänglich sein.
  2. Jedes Projekt sollte einen Bezug zum Leitmotiv des Stadtjubiläums haben, also die Aspekte Innovation und Lebensqualität berücksichtigen.
  3. Die Art des Projekts bleibt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Sie können etwa eine Aktion, eine Veranstaltung oder eine Ausstellung planen. Die Projekte können an einem Tag, einem Wochenende oder sogar im ganzen Jahr 2015 stattfinden.
  4. Die Ideensammlung, die Prüfung auf Realisierbarkeit und die Umsetzung der Stadtteilprojekte erfolgt eigenverantwortlich in den Stadtteilen. Die Realisierung der Stadtteilprojekte ist sichergestellt, insofern das vorgesehene Budget nicht überschritten wird.
  5. Was nicht gefragt ist: Projekte, die nur für einen bestimmten Verein oder eine bestimmte Gruppe im Stadtteil nützlich und interessant sind. Ebenso sollten die Stadtteilprojekte nicht Bestandteil von ohnehin geplanten Infrastrukturprojekten werden, wie z.B. dem Ausbau neuer Straßen, Rad und Wanderwege.

(2) Langfristige Zeit- und Meilensteinpläne
Neben den klaren Zielvorgaben bildet der Zeit- und Meilensteinplan das Gerüst des Beteiligungsverfahrens. Frühzeitige Planung gibt den Beteiligten genug Zeit, um Unterstützer und Partner zu aktivieren. Einerseits sollte der Zeitplan Raum für einen relativ offenen Prozess lassen, andererseits müssen klare Entscheidungen rechtzeitig Tatsachen und damit Handlungsfähigkeit für die Umsetzung schaffen.

Seit Dezember 2012 konnten die Bürgerinnen und Bürger bis zum 1. November 2013 Projektideen für ihren Stadtteil  entwickeln und bei ihrem Ortschaftsrat bzw. Bürgerverein einreichen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt im gesamten Jubiläumsjahr 2015.

(3) Budgetvorgaben für realistische Erwartungen
Um von vornherein keine unrealistischen Erwartungen bei den Beteiligten zu erzeugen und Enttäuschung zu vermeiden sind klare Budgetvorgaben unerlässlich. Besonders schwierig ist die Auswahl von konkreten Projekten auf der Grundlage eines begrenzten Budgets. Enttäuschung scheint vorprogrammiert zu sein. Hier hilft ein relativ formalisiertes Auswahlverfahren mit klar definierten Kriterien, anhand derer Vorschläge möglichst mit einem Punktesystem bewertet werden können. Diese Bewertung kann durch eine individuell besetzte Jury erfolgen, in der jedoch demokratisch legitimierte Akteure maßgebliche Entscheidungsträger sein sollten. Zudem sollten nach Möglichkeit Synergien zwischen eingereichten Vorschlägen gesucht werden.

Zwei Euro pro Karlsruherin und Karlsruher sind für Stadtteilprojekte im Jubiläumsjahr vorgesehen, also insgesamt 600.000 Euro. Die Auswahl erfolgt durch Bürgervereine und Ortschaftsräte, die entweder demokratisch legitimiert sind oder traditionell als Vertreter der Stadtteile anerkannt sind.

(4) Starke Partner für die Projektsteuerung vor Ort
Gerade komplexe Projekte, die verschiedensten Ansprüchen gerecht werden sollen und dezentral umgesetzt werden sind auf starke und glaubwürdige Partner vor Ort angewiesen. Jeder einzelne Partner trägt zum Gesamterfolg des Projektes bei und erhält gleichzeitig die Möglichkeit zur eigenen Profilierung.

Bei den Stadtteilprojekten  koordinieren und gewichten Bürgervereine und Ortschaftsräte die vorgeschlagenen Projektideen. In Workshops werden die besten Vorschläge präsentiert und diskutiert. Im Anschluss werden die Gewinnerprojekte ausgewählt. Am Beginn des Prozesses stand die Entscheidung, den Bürgervereinen viel Verantwortung für die Stadtteilprojekte zu übertragen. Die Bürgervereine sind oft jahrzehntelang für die Stadtteile aktiv und sind ihrem Selbstverständnis nach legitime Vertreter der Stadtteilinteressen. Vor allem Entscheidungen über die Verteilung von Zuwendungen sind durch die Bürgervereine stärker legitimiert als durch jedes andere Gremium im Stadtteil, immerhin geht es um insgesamt 600.000 Euro. Die Bürgervereine hatten damit auch die Chance, sich mit den teils nicht unerheblichen Zuwendungen als Institutionen in den Stadtteilen neu zu erfinden und auch jüngere Zielgruppen für sich zu interessieren. Aus meiner persönlichen Sicht wurde diese Chance bisher nur bedingt wahrgenommen.

(5) Zwischenstand abfragen und Umsetzung begleiten (Scrum)
Regelmäßige Treffen der Steuerungsgruppen zur Ermittlung von Zwischenständen ermöglichen die Qualitätssicherung der vorab vereinbarten Zielformulierungen sowie eventuell Korrekturen. Zudem schaffen sie Gelegenheiten zur Kommunikation des Projektfortschrittes.

Nach der Teilnahme an den Stadtteilworkshops der Innenstadt, in der ich selbst wohne, fand ich es schade, dass ambitionierte und thematisch passende Ideen wie etwa ein Vorschlag des Forschungsprojekts „Quartier Zukunft“ keine Chance hatten. Im weiteren Verlauf wird die größte Herausforderung sein, bei den ausgewählten Ideen die Verbindung mit dem jeweiligen Stadtteil und den Themen des Stadtjubiläums noch stärker herauszuarbeiten. Das Stadtmarketing hat angeboten, in der weiteren Umsetzung beratend aktiv zu werden, um die Projekte konzeptuell und organisatorisch noch stärker in die gewünschten Bahnen zu lenken. Viele Ideen haben durchaus Potential und die Ideengeber sind offen für weitere Unterstützung.

Über Christoph Funk

Christoph Funk, geboren in Karl-Marx-Stadt.
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Eine Antwort zu Bürgerbeteiligung bei Veranstaltungen. Ein Erfahrungsbericht

  1. Thomas Michl schreibt:

    Sehr informativ. Ich habe das Stichwort Scrum aufgeschnappt. Kurze Frage, arbeitet ihr mit agilen PM-Methoden? Wenn ja, wäre ich bei Gelegenheit mal an einem Austausch interessiert, weil ich Scrum sehr schätze und für sinnvoll für den Einsatz im bürgerschaftlichen Bereich halte (klare Rollendefintionen, trotzdem flexibel und offen, nichthierarchische Beziehungen usw. usf.). Gruß Thomas Michl

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